Verkaufs- und Lieferbedingungen

Stand: Januar 2012

1. Vorbemerkungen

Unsere Angebote sind unverbindlich. Wir behalten uns vor, reine Rechenfehler zu korrigieren.
Vom Kunden gewünschte Montagen übernehmen wir nur unter dem Vorbehalt, dass die örtlichen Verhältnisse beim Kunden eine Montage zulassen. Bestehen Bedenken wegen der Eignung der Wände und Decken für die Montage aufzuhängender Einrichtungsgegenstände, so sind wir vor einer im Vertrag übernommenen Montageverpflichtung frei; es sei denn, dass der Kunde uns von der Haftung für mittelbare und unmittelbare Schäden aus der Montage freistellt und eine Freistellungserklärung unterzeichnet. In diesem Fall haften wir nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens des von uns engagierten Montagepersonals.

2. Lieferung

Die bestellte Ware wird nach Muster verkauft.
Es besteht kein Anspruch auf Lieferung der Ausstellungsstücke; es sein denn, dass bei Vertragsabschluß schriftlich eine anderweitige Vereinbarung erfolgt ist. Abweichungen in Struktur und Farbe gegenüber dem Ausstellungsstück bleiben vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien liegen und handelsüblich sind. Bei Kastenmöbeln bezieht sich die Holzbezeichnung auf die sichtbaren Frontflächen. Die Mitverwendung anderer geeigneter Materialien ist handelsüblich und zulässig.

Im Falle einer schriftlich vereinbarten Frei Haus-Lieferung garantiert der Kunde dafür, dass der Transport bis in die Wohnung oder Anlieferungsstelle mit den üblichen Mitteln eines Möbeltransportes möglich ist. Selbiges gilt für die Anlieferungsmöglichkeit durch Eingänge und Treppenhäuser. Der Kunde haftet nach den Bestimmungen des Annahmeverzuges bei Nichtvorliegen der vorgenannten Anlieferungsmöglichkeiten.

Unsere Mitarbeiter bzw. von uns engagiertes Montagepersonal sind nicht befugt, Arbeiten auszuführen, die über die vereinbarte Lieferung, Aufstellung oder Montage der Ware hinausgehen.

3. Nichtabnahme und Einlagerung

Der Kunde ist auch im Falle der Vereinbarung eines unverbindlichen Liefertermins verpflichtet, mit uns innerhalb einer Woche nach Anzeige der Lieferbereitschaft einen Liefertermin abzustimmen, der innerhalb eines Zeitraumes von 4 Wochen nach Anzeige der Lieferbereitschaft liegen muss. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach oder nimmt er die Ware zum vereinbarten Termin nicht ab, gerät er nach nochmaligem mündlich oder schriftlich abgegebenen Angebot der Lieferung in Annahmeverzug. Nach Eintritt des Annahmeverzuges ist der volle Restkaufpreis zur sofortigen Zahlung fällig.

Abrufaufträge vereinbaren wir nur mit der Maßgabe, dass der Kunde uns spätestens 8 Wochen nach Vertragsabschluss eine Abnahmebereitschaft anzuzeigen hat. Bei Verletzung dieser Verpflichtung gilt die Regelung aus dem vorherigen Satz entsprechend.

Kommt der Kunde den vorbezeichneten Pflichten trotz Mahnung nicht nach, so ist er zur Zahlung des vollen Restkaufpreises auch dann verpflichtet, wenn die Lieferung unmöglich wird, sofern die Unmöglichkeit nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz unsererseits beruht.

Nimmt der Kunde die Ware trotz Nachfristsetzung durch uns nicht ab oder verweigert der Kunde schon vorher die Abnahme, können wir die Vertragserfüllung ablehnen. In diesem Fall sind wir berechtigt, als Schadenersatz 30 % der Auftragssumme zu berechnen, sofern der Kunde nicht nachweist, dass ein Schaden nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden ist. Die Geltendmachung eines nachweislich höheren Schadens durch uns bleibt vorbehalten.

Verzugszinsen werden mit 8 % p.a. über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir eine Belastung mit einem höheren Zinssatz nachweisen oder der Kunde uns einen geringeren Zinsschaden nachweist. Für eine erforderlich werdende Mahnung sind wir berechtigt, eine Bearbeitungspauschale i.H.v. 8,00 Euro zu berechnen.

Erfolgt eine zwischenzeitliche Einlagerung der Ware, so ist sie vom vorgesehenen Lieferzeitpunkt aus gesehen für 30 Tage kostenlos. Nach Ablauf dieser Frist ist vom Kunden eine Lagergebühr, entsprechend den Sätzen des Möbeltransportgewerbes, zu entrichten.

4. Mängelanzeige

Die Ware ist vom Kunden sofort bei Anlieferung auf eventuelle Mängel zu untersuchen. Offensichtliche Mängel können nur anerkannt werden, wenn sie uns gegenüber innerhalb von 3 Tagen nach Anlieferung schriftlich angezeigt werden. Spätere Gewährleistungsansprüche wegen bei Lieferung erkennbarer offensichtlicher Mängel können nicht mehr anerkannt werden. Alle anderen Gewährleistungsansprüche verjähren nach der gesetzlichen Regelung.

5. Lieferfrist und Rücktrittsrecht

Die von uns angegebenen Lieferfristen sind unverbindlich. Wir sind selbstverständlich bemüht, diese nach besten Kräften einzuhalten.

Falls wir zur Bearbeitung des Auftrages noch Angaben des Kunden benötigen, beginnt die Lieferfrist erst dann, wenn wir vom Kunden alle von seiner Seite erforderlichen Angaben erhalten haben. Nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb, welche sich auf Lieferfristen auswirken und uns bei Vertragsabschluß unbekannt waren, insbesondere Arbeitsausstände und Aussperrung sowie andere Fälle höherer Gewalt sowohl bei uns als auch bei unseren Vorlieferanten, werden dem Kunden mitgeteilt.

Können Lieferfristen nicht eingehalten werden, so ist der Kunde nur dann zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt, wenn er nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist die Lieferung schriftlich anmahnt und diese nicht innerhalb einer angemessenen Nachfrist nach Eingang seines Mahnschreibens bei uns erfolgt. Der Kunde kann hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten, wenn auf unserer Seite weder grobe Fahrlässigkeit noch Vorsatz vorliegt. Wir sind berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen und im gleichen Rahmen Teilrechnungen auszustellen.

Wir sind von unserer Lieferverpflichtung befreit, sofern unser Vorlieferant die bestellte Ware nicht mehr produziert, oder aus sonstigen Gründen trotz wiederholter Aufforderung und Klageandrohung durch uns nicht liefert, oder ein Fall höherer Gewalt vorliegt.

Voraussetzung für dieses Rücktrittsrecht ist, dass die Ware nicht von anderen Vorlieferanten zu beschaffen ist und andere zumutbare Beschaffungsmaßnahmen nicht zur Belieferung führen konnten, und dass uns die vorgenannten Umstände erst nach Vertragsabschluß bekannt wurden. Der Kunde wird von uns über die Unmöglichkeit der Belieferung umgehend informiert, sobald wir davon Kenntnis erlangen. Ein Schadenersatzanspruch des Kunden ist dann ausgeschlossen; es sei denn, dass uns grob fahrlässiges Verhalten nachgewiesen werden kann.

Uns steht ein Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag zu:

a) bei falschen Angaben des Kunden über die, seine Kreditwürdigkeit bedingenden Tatsachen
b) nach Androhung unter vergeblicher Nachfristsetzung bei Zahlungsverzug
c) bei Zahlungseinstellung oder Beantragung des Konkurs- oder Vergleichsverfahrens über das Vermögen des Kunden

Bei Teilzahlungsgeschäften wird der gesamte Kaufpreis sofort fällig, wenn der Kunde mit zwei aufeinanderfolgenden Teilzahlungen in Verzug ist. Wir können bei Teilzahlungsverträgen vom Vertrag zurücktreten, wenn das zur Bezahlung des Restkaufpreises beantragte Darlehen nicht bewilligt wird.

6. Gewährleistung

Wir leisten Gewähr bei folgender Maßgabe:

a) für Schäden, die nachweisbar vor oder bei der Lieferung entstanden sind, wird insofern Ersatz geleistet, als die Ware nach unserem freien Ermessen entweder durch vergleichbare Ware ersetzt oder auf unsere Kosten nachgebessert wird. Zur Vornahme dieser Handlungen hat der Kunde uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren, andernfalls sind wir von der Nachbesserungspflicht befreit.
b) nur dann, wenn eine Ersatzlieferung oder eine Nachbesserung innerhalb einer angemessenen Frist nicht möglich ist, hat der Kunde einen Anspruch auf Rückgängigmachung des Kaufvertrages (Wandlung) oder auf Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung).

Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden, die beim Kunden durch normalen Verschleiß, Feuchtigkeit, starke Erwärmung der Räume, sonstige Temperatur- oder Witterungseinflüsse oder durch unsachgemäße Behandlung der Ware entstehen. Ferner erstreckt sich die Gewährleistung nicht auf geringfügige handelsübliche Abweichungen bei Farbe und Oberflächenbeschaffenheit der Ware.

Etwaige Gewährleistungsansprüche verjähren nach Ablauf der gesetzlichen Fristen. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Ware an den Kunden oder seine Erfüllungsgehilfen (Lieferung). Abgesehen von hiernach berechtigten Gewährleistungsansprüchen haften wir nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

Bei einer von uns anerkannten Qualitätsbeanstandung ist der Kunde berechtigt, seine Zahlung bis zur Höhe des Zweifachen der voraussichtlichen Nachbesserungskosten, oder bei vereinbarter Nachlieferung bis zur Höhe deren Auftragswertes zurückzuhalten. Hält der Kunde mehr als diesen Betrag zurück, können wir die Nachbesserung oder die Nachlieferung bis zum Zahlungseingang verweigern. Aufwendungen, die uns durch unberechtigte Qualitätsbeanstandungen entstehen, gehen zu Lasten des Kunden.

7. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises, einschließlich sämtlicher Nebenforderungen, bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum. Der Kunde verpflichtet sich, unser Eigentum insbesondere auch dann zu wahren, wenn die gelieferte Ware nicht unmittelbar für den Kunden, sondern für Dritte bestimmt ist. Der Kunde verpflichtet sich, auch den Empfänger auf diesen Eigentumsvorbehalt ausdrücklich hinzuweisen.

Wird die gelieferte Ware weiter veräußert, so tritt an die Stelle des Eigentumsvorbehaltes die aus der Veräußerung resultierende Forderung, die der Kunde bei Auftragserteilung im Voraus an uns abtritt. Ein Wohnungswechsel des Kunden ist uns wenigstens zwei Wochen vorher schriftlich mitzuteilen.

8. Allgemeines

Bei Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist Gerichtsstand Bergisch Gladbach.

Abweichende mündliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Sollte eine der vorstehenden Klauseln ganz oder teilweise nicht der aktuellen Rechtsprechung entsprechen, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Klauseln davon unberührt.

Christian Friedel